Grundgesetz, Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Widerstand ist Recht.

Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autorität über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, während der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird.

Die produktiv arbeitenden Menschen müssen durch permanent steigende Steuern und Abgaben immer mehr Zinsen, Pensionen, Diäten, Provisionen und Boni für andere erwirtschaften. Hunderte Milliarden Euro werden dem deutschen Steuerzahler derzeit „alternativlos“ durch „systemrelevante“ Banken gestohlen. Die meisten Politiker und Journalisten handeln dabei nur wie Marionetten des Mammons. Sie beschließen die Gesetze und erzeugen die Meinungen, für die sie bezahlt werden.

Die Regierung verschenkt das Geld der Bürger und enteignet das Volk. „Staatsverschuldung“, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und überschreiten derzeit die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wäre. Nun werden die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung Schritt für Schritt beseitigt.

• Überwachung der Telekommunikation
• Einschränkung der Meinungsfreiheit
• Behinderung der informationellen Selbstbestimmung
• BKA-Gesetz
• Lissabon-Vertrag
• Gläserne Bankkonten
• Online-Durchsuchung
• Bewegungsprofile
• Wohnraum-Verwanzung
• Einsatz des Geheimdienstes zur Steuereintreibung
• Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten und Prämien für Denunzianten

Diese Instrumente werden zum Teil heute schon dafür eingesetzt, die ständig wachsende Belastung der Steuerzahler durchzusetzen und Aufstände einzudämmen. Doch selbst der Überwachungsstaat stößt nun bald an seine Grenzen, denn die „Staatsverschuldung“ kann nichts anderes als wachsen.

Die Schuldenlüge

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müßten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen...“ Kann man das glauben? Ganze Generationen sollen verschuldet sein? Bei wem denn? Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle! Bei wem sollen wir aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Staaten? Die stecken doch selbst alle bis zum Hals in Schulden.
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